Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)


ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER SATA GMBH & CO. KG,
DOMERTALSTR. 20, D-70806 KORNWESTHEIM

 

 

1. Geltungsbereich und Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden „Einkaufsbedingungen“) gelten für alle Einkäufe von Waren und Dienstleistungen (im Folgenden „Ware“) durch die SATA GmbH & Co. KG (im Folgenden: „SATA“) bei Lieferanten, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Leistung selbst erbringt oder bei Zulieferern einkauft, wenn und soweit diese Einkaufsbedingungen in das Vertragsverhältnis mit dem Lieferanten wirksam einbezogen worden sind.

1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei (im Folgenden: „Lieferant“) gelten nur, wenn SATA ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Bestellungen, Auftragsbestätigungen sowie Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird. Auf offensichtliche Fehler (z.B. Schreib- oder Rechenfehler), unvollständige Bestellungen oder fehlende Bestelldokumente hat der Lieferant SATA unverzüglich hinzuweisen.

 

3. Preise und Zahlung

3.1 Die Preisstellung erfolgt in EURO. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Sofern nichts anderes angegeben ist, umfasst der Preis Lieferung „DDP Bestimmungsort“ (Incoterms 2010), einschließlich Transport und Verpackung.

3.2 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen, gerechnet ab ordnungsgemäßer Lieferung und Rechnungserhalt mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach ordnungsgemäßer Lieferung und Rechnungserhalt netto.

3.3 Der Lieferant kann nur mit entscheidungsreifen, unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder ausdrücklich anerkannten Forderungen aufrechnen.

 

4. Lieferbedingungen

4.1 Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen „DDP Bestimmungsort (Incoterms 2010) an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz von SATA in Domertalstr. 20, D-70806 Kornwestheim, Deutschland zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort.

4.2 Im Falle des Lieferverzugs ist SATA berechtigt, vom Lieferanten eine Vertragsstrafe in Höhe von 1% des vom Verzug betroffenen Bestellwerts (netto, ohne Umsatzsteuer einschließlich Transport) pro vollendeter Woche des Verzugs bis max. 5% des betroffenen Bestellwerts zu verlangen.

 

5. Gewährleistung

5.1 Für die Rechte von SATA bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

5.2 Der Lieferant haftet dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung von SATA – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind. Der Lieferant hat jedenfalls dafür Sorge zu tragen, dass alle von ihm an SATA gelieferten Waren frei von lackstörenden Substanzen sind. Lieferungen, die nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen, können von SATA in ganzem Umfang zurückgewiesen werden, auch wenn sich die Mängel auf einzelne Teile beziehen.

5.3 SATA verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Ablieferung durch den Lieferanten auf Mängel zu prüfen. Die Untersuchungspflicht von SATA beschränkt sich dabei auf solche Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle durch SATA unter äußerlicher Begutachtung der Ware und der Lieferpapiere sowie bei stichprobeartiger Qualitätskontrolle in angemessener Anzahl offen erkennbar sind. Die Rüge von offenkundigen Mängeln ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen ab Wareneingang beim Lieferanten eingeht. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Frist von zehn Arbeitstagen mit der Entdeckung des Mangels. Hat der Lieferant den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Bestimmung nicht berufen.

5.4 SATA ist berechtigt, vom Lieferanten nach der Wahl von SATA Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Der Lieferant kann die von SATA gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

5.5 SATA ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn es wegen Gefahr in Verzug oder wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine Frist zur Abhilfe zu setzen.

 

6. Produkthaftung

6.1 Für den Fall, dass SATA von Dritten aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder nach sonstigen gesetzlichen Bestimmungen wegen eines Fehlers der vom Lieferanten gelieferten Ware berechtigt in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, SATA von derartigen Ansprüchen freizustellen. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft.

6.2 Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Ziffer 6 dieser Einkaufsbedingungen ist der Lieferant verpflichtet, SATA etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von SATA durchgeführten, gesetzlich notwendigen Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird SATA den Lieferanten unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben; dies ist nicht erforderlich, soweit die Unterrichtung oder Beteiligung des Lieferanten wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich ist.

6.3 Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

7. Informationspflichten, Subunternehmer

7.1 Über Veränderungen von Herstellungsprozessen für Produkte, Verlagerungen von Fertigungsstandorten, ferner vor Veränderungen von Verfahren oder Einrichtungen zur Prüfung der Ware oder von sonstigen Qualitätssicherungsmaßnahmen hat der Lieferant SATA frühzeitig durch schriftliche Mitteilung vorab zu informieren. SATA ist berechtigt, im erforderlichen Umfang nachzuprüfen, ob sich die Veränderungen nachteilig auf die Qualität der Ware auswirken könnten und kann der Veränderung bei Vorliegen eines berechtigten Grundes widersprechen. Auf Verlangen hat der Lieferant hierzu die notwendigen Dokumente zur Verfügung zu stellen und Audits im erforderlichen Umfang zu ermöglichen.

7.2 Der Einsatz von Subunternehmern, freien Mitarbeitern, Unterlieferanten und sonstigen Dritten (gemeinsam „Beauftragte“), die im Zusammenhang mit der Erbringung von gegenüber SATA geschuldeten Leistungen keine Arbeitnehmer des Lieferanten sind, ist SATA schriftlich anzuzeigen. Der Lieferant hat im Verhältnis zum Beauftragten vertraglich sicherzustellen, dass sämtliche Leistungen vollständig und ordnungsgemäß ausführt werden, die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch entsprechende Dokumentation sowie regelmäßige Audits von SATA umfassend kontrolliert werden kann und die Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit SATA auch im Verhältnis zum Beauftragten gelten.

7.3 Beauftragte gelten als Erfüllungsgehilfen des Lieferanten: Verschulden und Pflichtverletzung von Beauftragten werden dem Lieferanten wie eigenes Verschulden bzw. eigene Pflichtverletzung zugerechnet.

 

8. Schutzrechte

8.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.

8.2 Nimmt ein Dritter SATA aufgrund der Verletzung von Rechten nach 8.1 dieser Einkaufsbedingungen in Anspruch, so ist der Lieferant verpflichtet, SATA von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten umfasst alle Aufwendungen, die SATA aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Sofern SATA Ware beim Lieferanten beistellt, behält SATA sich hieran das Eigentum vor („Vorbehaltsware“). Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Lieferanten erfolgt stets für SATA als Hersteller. SATA erwirbt unmittelbar das Eigentum, ohne dass SATA hieraus Verpflichtungen erwachsen.

9.2 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, SATA nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt SATA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Einkaufspreis oder Herstellungspreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Erlischt das Eigentum von SATA aufgrund Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Lieferant einen Anteil an seinem Eigentum oder Miteigentum, der dem Rechnungswert der Vorbehaltsware entspricht.

 

10. Geistiges Eigentum, Geheimhaltung

10.1 SATA behält sich sämtliche SATA zustehende Eigentums- und Immaterialgüterrechte, insbesondere Urheberrechte, urheberrechtliche Nutzungsrechte sowie sonstige Nutzungsrechte, an allen von SATA dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen (im Folgenden „Dokumente“) vor. Die Dokumente sind ausschließlich für die Durchführung der Bestellung von SATA zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung hat der Lieferant sie SATA unaufgefordert und unverzüglich zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden.

10.2 Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche ihm im Rahmen der Durchführung dieser Vereinbarung bekannt gewordenen oder zugänglich gemachten Informationen über innerbetriebliche Verhältnisse und Vorgänge SATAs, sowie sonstige erkennbar geheimhaltungsbedürftige Informationen über SATA und die Tätigkeit SATAs geheim zu halten („vertrauliche Informationen“). Der Lieferant verpflichtet sich außerdem, solche vertraulichen Informationen ausschließlich für nach diesem Vertrag vorgesehene oder zugelassene Zwecke zu verwenden.

10.3 Die Geheimhaltungsverpflichtungen und Verwendungsbeschränkungen nach diesem Vertrag bestehen nicht, wenn und soweit die betreffenden vertraulichen Informationen im Zeitpunkt der Bekanntgabe an den Lieferanten allgemein bekannt oder leicht zugänglich waren; oder nach der Bekanntgabe an den Lieferanten allgemein bekannt oder leicht zugänglich werden, es sei denn, dies geschieht unrechtmäßig (etwa durch einen Bruch von Geheimhaltungsverpflichtungen); oder rechtmäßig vom Lieferanten von einem Dritten erlangt wurden oder vom Lieferanten selbst entwickelt wurden; oder dem Lieferanten vor Offenlegung bereits bekannt waren; oder gesetzlich zwingend zu offenbaren sind oder dies von einer Behörde verlangt wird. In diesem Fall ist SATA jedoch rechtzeitig vorher zu informieren. Der Lieferant, der sich auf diese Ziffer beruft, hat das Vorliegen der Voraussetzungen zu beweisen.

10.4 Die Geheimhaltungsverpflichtungen und Verwendungsbeschränkungen nach diesem Vertrag gelten auch nach Beendigung des Vertrags – gleich aus welchem Rechtsgrund – für fünf Jahre fort.

10.5 Der Lieferant wird im Rahmen des gesetzlich Möglichen auch sein Personal, insbesondere solches, welches mit der Angebotsabgabe oder Durchführung der Bestellung befasst ist, zur Einhaltung der Geheimhaltungsverpflichtung nach Ziffer 10 dieser Einkaufsbedingungen verpflichten.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (nachfolgend „CISG“) und ohne die Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts.

11.2 Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist das Gericht am Hauptsitz von SATA, sofern es sich bei dem Lieferanten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt. SATA ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Lieferanten zu klagen.

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Stand: Mai 2015